Der EuGH hat heute mit seinem Urteil die EU Richtlinie zur VDS für ungültig erklärt. Jubel! Aber gleichzeitig hat das Urteil weiter einige Hintertüren offen gelassen, so dass wir damit rechnen müssen, dass die Befürworter der VDS bald mit einem neuen Entwurf für eine Richtlinie aufwarten werden. Buh! Aber das wird zunächst mal dauern, denke ich. Na ok.
Nachdem Heiko Maas, Justizminister und Sozi, heute das weitere Vorgehen erstmal auf die lange Bank geschoben hat, denke ich, dass jetzt vor allem Zeit gewonnen wurde.
Unter diesen Vorzeichen habe ich mir für mich vorgenommen, die Zeit nutzen und weiter in die SPD hineinwirken zu wollen, denn am Ende können wir die VDS nur politisch abwenden. Die Justiz hat heute Zeugnis abgelegt, dass eine VDS unter juristischen Gesichtspunkten denkbar wäre. Jetzt müssen wir uns darauf besinnen, dass nicht alles, was juristisch möglich auch gesellschaftlich sinnvoll ist.
Erstmal meine SPD-Europakandidatin anschreiben.
