Kleiner Bericht vom UB Parteitag der SPD Bonn

Gerade komme ich vom Unterbezirksparteitag der Bonner SPD zurück, die Sonne scheint und Frau und Kinder sind gerade nicht da – schnell verbloggen.

Als nachgerückter Delegierter durfte ich heute alles mit abstimmen und war darüber hinaus Mitglied der Zählkommission, was ja mal voll der Stress ist, aber der Reihe nach:

Das wichtigste zuerst: Es gab Mettbrötchen mit Zwiebeln!

Im ersten Block hat Ernesto Harder, der Vorsitzende des UB, Bilanz gezogen und die Arbeit der schwarz-grünen Koalition im Bonner Stadtrat ein wenig beleuchtet. Ich selbst bin ja nun lokalpolitisch nur wenig beschlagen, aber folgende Schlaglichter sind bei mir hängen geblieben: Seit Äonen soll ja der Bonner Bahnhofsvorplatz neu gestaltet werden (was im allg. unter dem Begriff „Südüberbauung“ zusammengefasst wird) und es gibt dort einen sogenannten Investor. Nun ist es ja in Bonn so, dass wir seit dem WCCB Debakel eigentlich alle etwas vorsichtig geworden sind, was so Investoren angeht. Vor diesem Hintergrund finde ich die Haltung der Bonner SPD und unseres OB Jürgen Nimptsch ziemlich gut, dass sie von diesem sog. Investor mal einen Liquiditätsnachweis verlangen: Hast du das Geld, was du uns versprichst, denn auch wirklich? So wie es aussieht, hat dieser sog. Investor diesen Nachweis bis heute nicht erbracht. Und noch etwas aus Ernestos Ausführungen zu diesem Thema ist bei mir hängen geblieben: Die schwarz-grüne Koalition hält an diesem sog. Investor fest, obwohl seit anderthalb Jahren gar kein Kontakt mehr zu ihm besteht. Sind die, Entschuldigung, total BESCHEUERT? Oder stimmt das so nicht, was Ernesto uns da erzählt hat? Und stimmt auch nicht, dass die gesamte CDU-Fraktion sich der Abstimmung über den Verkauf des WCCB Hotels einfach entzogen hat? Die größte Fraktion im Bonner Stadtrat macht einfach nicht mit?! Bei diesem sensiblen Thema WCCB? Hacktet?!?! Haben die Angst, dass sie mit ihrem bequemen sich hinter Bärbel Dieckmann als Default-Schuldiger wegducken nicht mehr länger durchkommen, wenn sie sich mal bewegen? Ich finde, wenn die größte Fraktion des Stadtrates sich ihrer Verantwortung derart entzieht, sollte man ihr das Mandat entziehen (das ist eine Aufforderung an Euch, Wähler*innen von Bonn!). Die machen ihren Job nicht. Die dürfen schon allein deswegen nicht größte Fraktion bleiben, finde ich.

Danach kam das ganze Brett an Wahlen. Vorstand, Schiedskommission und allerlei Delegierte für den nächsten Bundesparteitag, den nächsten Landesparteitag, den Landesparteirat und zur Regionalkonferenz. Und ich musste zählen, zählen,  zählenpopählen*).

Zwischenzeitlich hat Andreas Hartl (@rheinwaerts) ein bisschen Werbung für unseren gemütlichen netzpolitischen Verein betrieben und ich habe auch ein paar Aufkleber und Anstecker verteilt, was mich mit einem fröhlichen Gefühl erfüllt. Also Freude. Fröhliche Freude. Zwei fröhliche Freuden.

Am Ende haben jetzt wir eine ganze Reihe neu gewählter Vertreter*innen und ich muss sagen, die Ergebnisse erfüllen mich auch mit Freude. Fröhlicher Freude. Zum einen ist unser Beueler Jung‘ Marcel Bengs (@Erstbescheid) mit bemerkenswert vielen Stimmen in den UB Vorstand gewählt worden, zum anderen finde ich die Zusammensetzung des Vorstands aber auch insgesamt sehr gut. Wir haben mit Carolina Tobo und Yüksel Altiner hervorragende Leute nicht-deutscher Herkunft dabei, geschlechterquotiert ist der Vorstand ja sowieso allerbestens, wir haben mit Ilse Wolf eine 84jährige Rückkehrerin, die die Partei unter Schröder temporär verlassen hatte und sich nun wieder einbringen will, wir haben mit Jessica Rosenthal und Marcel ganz junge Leute dabei. Ich finde, dass dieser Vorstand einen wunderbaren Querschnitt durch alle Bevölkerungsteile darstellt, das soll uns erstmal jemand nachmachen.

Besonders freue ich mich aber auch, dass Andreas, also der @rheinwaerts, als Delegierter für den nächsten Bundesparteitag gewählt wurde, also einer, der nicht nur D64-Mitglied**), sondern auch sonst sehr netzaffin ist. Überhaupt wird die Bonner Delegation mit Ernesto Harder, Katharina Oerder und eben Andreas vergleichsweise jung sein, ich finde, die SPD in der restlichen Republik dürfte das auch ruhig öfter so machen.

Ceterum censeo Ihr solltet Dörte Schall ins Europaparlament wählen. Ich finde sehr angenehm, dass wir mit ihr eine Kandidatin haben, die persönlich exakt die gleichen Erfahrungen macht wie meine kleine Familie und ich, wenn sie Kinder, Beruf und politisches Engagement unter einen Hut bringt.

Anträge haben wir natürlich auch beraten. So wollen wir eine interfraktionelle Resolution „Bonn bleibt bunt“ auf den Weg bringen, in der alle demokratischen Bonner Parteien ein klares Signal gegen Rassismus setzen. Wir haben Anträge zum Tendenzbetrieb Kirche, zu Auskunftsrechten von Verbrauchern bei Auskunfteien (z. B. der Schufa), zu TTIP und zum Kinderschutz beraten. Also die anderen haben beraten, ich war da leider gerade mit zählen beschäftigt und habe die Diskussionen daher nicht ganz mitbekommen, aber Ihr könnt Marcel und Andreas dazu befragen, sie haben alles genau verfolgt.

*) Also Wahlzettel austeilen (dabei immer vom  Präsidium angeherrscht werden: „Hier vorne fehlen noch Zettel!!“), dann alles wieder einsammeln (und auch dafür kluge Tipps per Saalbeschallungsanlage vom Präsidium erhalten) und dann alles auszählen und dreimal kontrollieren und am Ende die Quotierung prüfen und überhaupt: Ständig diese Listenwahlen, hehehe… Nee, im Ernst: Cool, wie professionell die erfahrenen Zähler*innen sowas abwickeln und wie selbstverständlich man dabei lernt, wie so eine Auszählung am schnellsten durchgeführt wird und welche Qualitätssicherungsmaßnahmen dabei am effektivsten greifen. 150 Jahre tradierte Erfahrung, ich finde cool, wie das wie eine geölte Maschinerie läuft und ich dabei mitmachen kann.

**) Hier könnt Ihr auch Mitglied werden: http://d-64.org/mitglied-werden/