Orr! Jetzt habe ich mich wirklich mit @UlrichKelber über die Vorratsdatenspeicherung streiten müssen! Soweit ist es schon gekommen! Ich hasse das, denn ich habe für Uli nicht nur gern, sondern vor allem auch voll überzeugt Wahlkampf gemacht und halte ihn für einen der besten und integersten Politiker überhaupt. Und jetzt sind wir plötzlich unterschiedlicher Meinung!
RT Nico: http://t.co/RphdXKWagD (PDF) – Fakten zur Vorratsdatenspeicherung – bitte ausdrucken und verteilen!
— Maxim Loick (@Pausanias) June 12, 2015
Das arbeitet in mir. Ich erinnere mich und Euch daran, wie Uli bei der Findung zu dem viel zitierten Beschluss des SPD Parteitags im Dezember 2011 zur VDS eine viel beachtete und viel gelobte Rede gegen die VDS gehalten hat. Und ich erinnere mich daran, wie wir (also Uli und ich) zusammen im September 2012 einen Abend der SPD Beuel gegen die VDS veranstaltet haben (den ich echt shice moderiert habe, aber Schwamm drüber).
Ich glaub, ich habe eine Idee davon, wie blöd das jetzt gerade für Uli und Heiko Maas läuft. Ich glaube, dass damals das VDS Thema für billig Geld dem Koalitionspartner (also den Schergen von der Union) hingeworfen wurde, damit wir den Mindestlohn, die Frauenquote und den Doppelpass für hier Geborene bekommen. Die Genoss*innen haben sich wahrscheinlich gedacht: Ein Detailthema, ein Unter-dem-Radar-Dingsi, das lässt sich leicht verchecken gegen gesellschaftliche Dickbretter wie oben aufgeführt. Und jetzt auf einmal kriegt das einen derartigen Drive, blöd jetzt. Aber jetzt müssen sie dazu stehen und wenn Heiko Maas sich nochmal um 180 Grad dreht, fällt der Kopf ab.
Was mich daran nervt: Ich halte Heiko Maas für einen guten Politiker. Ich halte Uli für einen großartigen Politiker, für den ich mich immer gern in die Brust geworfen habe und – apart from the recent VDS-Shit – weiter in die Brust werfen werde. Ich glaube, dass Thomas de Maizière ein typischer Blender ist, wie ihn nur die Union hervorbringen kann. Ich kotze im Strahl, dass Heiko und Uli nun in der Ecke stehen, die eigentlich dem Innenminister gebührt. Ich würde viel lieber dem Innenminister die Vorwürfe machen, die ich nun meinem MdB, meinem eigen Ortsverein!, und meinem Justizminister machen muss. Das schmerzt mich.
Wie konnte es nur dazu kommen? Ich glaube, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 die VDS als ein Nullingerthema eingeschätzt wurde (und es gibt gut Gründe dafür, dass diese Einschätzung damals erstmal nicht so verkehrt war). Dann kam die Entscheidung des EuGH. Wir haben gefeiert! Heiko Maas hat mit uns gefeiert! Dann muss irgendwas passiert sein. <Hier ist nun Raum für Spekulationen, enjoy!>. Dann hat Sigmar das Thema wieder aufs Tapet gebracht. Heiko steht blöd da. Uli, als Staatssekretär bei Heiko, steht auch etwas blöd da. Der UB Bonn (also wir, Ulis UB) beschließt die vollständige Ablehnung der VDS. Das ganze Thema kriegt aus keine Ahnung was für einem Grund*) plötzlich einen unglaublichen Drive. Das ehemalige Nulligerthema, das vergleichsweise preisgünstige Zugeständnis an die Union, wird plötzlich teuer. Plötzlich stehen da rd. 120 SPD-Gliederungen und sagen Nein! Die Presse nimmt das auf. Jurist*innen aus dem Bundestag und Medienverbände steigen ein. D64 verbreitet ein Fact-Sheet (PDF) – und auf einmal müssen Heiko und Uli für Dinge in die Bresche springen, die sie – so meine persönliche Einschätzung – selbst gar nicht so toll finden.
Aber vielleicht glauben Uli und Heiko ja wirklich, was sie da als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Auch dann werde ich sie nicht für „Verräter“ oder irgendwas in dieser Richtung halten. Ich werde sie dann immer noch für sehr sehr gute Politiker halten, die in diesem Punkt der Vorratsdatenspeicherung aus mir nicht genau bekannten Gründen ihre Meinung geändert haben. Ich werde weiter für Uli Wahlkampf machen, jederzeit. Ich werde versuchen herauszufinden, was diesen Sinneswandel bewirkt haben mag, damit ich nicht weiter spekulieren muss.
*) der von Henning Tillmann maßgeblich formulierte Musterantrag ist sicher ein Faktor in dieser Geschichte
Update:
Hier ist ein Videomitschnitt der Aussprache zur VDS-Debatte auf dem BPT 2011, auf der Uli sehr gut und sehr stichhaltig gegen die VDS argumentiert hat.
