Merkelgate

Jetzt ist es passiert. Jetzt hat Angela Merkel es tatsächlich geschafft, Haltung und Rückgrat zu beweisen und ich finde das richtig richtig gut. Und meine Parteiführung? „Begrenzung der Flüchtlingsströme“ fordern Steinmeier und Gabriel.

Die spinnen doch! Wie soll das aussehen? An der Grenze abweisen, so wie Ungarn das macht? Es ist schlicht unmöglich diese Flüchtlingsströme zu deckeln. Die SPD Führung sollte meiner Meinung nach mit Parteien- und Fraktionsgezänk und Taktierereien aufhören und das tun, wonach sich alle sehnen: Stellt Euch wie ein Mann hinter die Kanzlerin, krempelt die Ärmel hoch und arbeitet. Legt Pläne vor, wie wir 2 Millionen, 5 Millionen oder 15 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Lasst das nicht die Zivilgesellschaft alleine leisten. Unmut entsteht, wenn wir die alleine lassen, die sich gerade beide Beine ausreißen. Unmut entsteht, wenn man versucht für die eigene Partei irgendeinen vermeintlichen Vorteil in Wahlumfragen herauszuschlagen statt sich der Herausforderungen entschlossen zu stellen. Die Menschen merken, liebe Genoss*innen, wenn wir hier zeigen, wofür die SPD steht, gerade auch dann, wenn man der politischen Gegnerin an der Stelle unter die Arme greift, an der wir längst hätten Haltung zeigen müssen. Und selbst wenn im Erfolgsfalle Frau Merkel alle Meriten dafür einfahren sollte, es geht jetzt darum, das notwendige und richtige zu tun. Ihr seid bereits gewählt, kommt euren Pflichten nach – dann werdet Ihr 2017 auch nochmal gewählt, und ich bin sicher, sogar noch ein paar mehr von Euch als zuletzt.

Es gibt für Menschenrechte keine Obergrenzen, sie gelten universell. Die einzige Möglichkeit die Flüchtlingsströme zu kappen, ist Frieden herzustellen und in den betroffenen Gebieten ein halbwegs annehmbares Leben zu ermöglichen. Das wird selbstverständlich nicht in einem halben Jahr gelingen, wenn überhaupt. Daher müssen wir uns endlich darauf einstellen, dass die Ströme auf absehbare Zeit nicht abreißen werden. Es heißt doch immer, die Deutschen wären so gut im organisieren? Dann mal los, kea!

Wo sind die staatlichen Programme, die Helfer*innen hauptamtlich bezahlen? Warum muss so viel immer noch von Freiwilligen geleistet werden? Wie hilft der Staat diesen Freiwilligen? Und vor allem: Warum zum Henker sind alle Behörden derart überfordert, warum hat man das nicht kommen sehen? Die Krise in Syrien dauert bereits Jahre an, die Flüchtlingslager in Jordanien und in der Türkei sind seit Monaten überfüllt und haben die Ausmaße von ganzen Städten – und der Innenminister ist allen Ernstes überrascht, dass die bis hier her kommen? Was für ein Glück, dass Angela Merkel zum einen Haltung zeigt und zum anderen handelt – und diesem Innnenminister das Flüchtlingsthema entzogen hat.

Und wir von der SPD sollten uns unserer Überzeugungen erinnern und alles dafür tun, der Kanzlerin gegen ihre eigenen hetzenden Parteifreunde den Rücken zu stärken. Wenn schon GroKo, dann ist exakt jetzt der Zeitpunkt, dass alle an einem Strang ziehen; und – selten genug! – diesmal sollten wir mit vereinten Kräften in die Richtung ziehen, die Angela Merkel vorgibt, es ist eine sozialdemokratische Richtung. Schlimm genug, dass eine Konservative da vorweg geht.