Jetzt hat @martinschulz mal schnell reagiert und erwirkt, dass diese Woche noch über die Ehe für alle abgestimmt werden soll und aus allen Rohren röhrt es wieder: „Wer hat uns verraten?“ und „Hättet Ihr doch längst machen müssen!“ oder „Verlogenes Wahlkampfgeheul!“
#seufz
Die Sozis sind eine Koalition mit der CDU eingegangen, damals, 2013, ich war dabei. Es war klar, dass es viele fette und unappetitliche Kröten zu schlucken geben würde, weil die Union damals halt ein dicke Mehrheit bei den Wahlen erzielt hat. Dennoch glaube ich, dass es besser war, sich an dieser Regierung zu beteiligen, denn einige wirklich hervorragende Sachen haben die SPD-Minister*innen geliefert, den Mindestlohn vorneweg. PKW-Maut mussten wir fressen. Und die Abstimmungen über die Ehe für alle mussten wir fressen. „Aber es gab doch immer eine Mehrheit dafür!“ – aber zum Preis eines massiven Koalitionskrachs, der mitten in so einer Legislatur nun nicht nur unschön, sondern erheblich schädlich für die Stabilität einer Demokratie ist. Wer möchte bitte ernsthaft italienische Verhältnisse? Ich finde im Gegenteil, dass die SPD sich in diesen Situationen sogar äußerst verantwortungsvoll verhalten hat, indem sie sich wissentlich dem Gespött, der Häme und der Wut ausgesetzt hat. Regierungsarbeit, zumal mit denen von der Union, ist nun mal nicht gerade einfach.
Heute, in der letzten Sitzungswoche der ablaufenden Legislatur, ist die Situation eine andere – die Regierungskoalition Merkel III ist gelaufen. Die Chance, die Ehe für alle doch noch auf die Straße zu bringen ist da und Martin Schulz und die SPD haben sie ergriffen, im genau richtigen Moment. So setzt man Forderungen um, im richtigen Moment und nicht auf Teufel komm raus mit dem Kopf durch die Wand.
Wenig erstaunlich, dass ausgerechnet ehemalige Pirat*innen, statt sich über diesen Sieg eines breiten gesellschaftlichen Konsenses zu freuen, lieber weiter in SPD-Schelte ergehen, schon eher erstaunlich diesmal mit dem Argument, die SPD habe zu wenig Machtwillen (wo uns ja eingangs der großen Koalition Machtgeilheit unterstellt wurde). Wohin ein „ich, alles, sofort“ im politischen Umfeld führt, haben die Piraten ja eindrucksvoll demonstriert.
Das ist ein guter Tag heute für alle, die lange für die Ehe für alle gekämpft haben und es ist gut, dass wir mit der SPD jemanden an der richtigen Stelle haben, das im richtigen Moment auf die Straße zu bringen.
Und wenn ihr bis September vielleicht weniger aus Gewohnheit auf der SPD herumhackt*) und stattdessen die wahren Blockierer*innen aus der Union als solche benennt, und wenn ihr im September weniger CDU und dafür mehr SPD wählt, dann müssen wir vielleicht nicht immer bis zur letzten Sitzungswoche warten.
*) NetzDG, VDS und Staatstrojaner, da habt Ihr recht (zumindest weitgehend). Aber auch da wird es leichter, die Position der Betonköpfe in der SPD zu überstimmen, wenn weniger Union ist.
